Die Naturfreunde Internationale fordert die Kommission auf, alle Anträge auf Subventionen für AKWs abzulehnen und umgehend eine Regelung für die Harmonisierung der Rückstellungserfordernisse auf Basis der realistischen Kosten zu erarbeiten und dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten vorzulegen.

Jahrzehntelang wurde den KonsumentInnen vorgegaukelt, wie sicher und wie billig die Atomkraft sei. Seit der Katastrophe von Fukushima ist klar, dass auch mit westlicher Technologie gebaute AKWs nicht sicher sind. Inzwischen ist aber auch klar, dass ohne hohe staatliche Förderzusagen kein einziges AKW mehr gebaut werden kann. Erschreckend ist jedoch, dass manche Staaten mit der Vorschreibung von Rücklagen für den unvermeidlichen Abbau von AKWs am Ende der Laufzeit sehr locker umgehen und damit die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen. Während in Großbritannien 100% und in Deutschland 83% der bis 2050 zu erwartenden Kosten bereits rückgestellt sind, sind es in Frankreich nur 31% und in Spanien nur 23%. Noch schlimmer steht es um die Kraftwerke in Osteuropa. Anstelle der erforderlichen 4,3 Milliarden Euro haben z.B. Rumänien oder Slowenien nur je 200 Millionen Euro zurückgestellt. Tschechien wiederum täuscht die BürgerInnen mit extrem unrealistischen Schätzungen für die Rückbaukosten: Anstelle der erforderlichen 1,06 Milliarden Euro werden dort nur 250 Millionen Euro pro Einheit angesetzt.

Verzerrung des Energiemarktes
Letztendlich ist das nicht nur eine Täuschung der Steuerzahlenden, die diese Beträge irgendwann in der Zukunft aufbringen werden müssen, sondern eine deutliche Verzerrung im Bereich des Energiemarkts: Kraftwerke mit geringeren Rückstellungserfordernissen können natürlich günstiger am Markt anbieten als ihre Konkurrenten.
Würde man AKWs nicht stärker subventionieren als derzeit Erneuerbare Energien und auch die korrekten Rückstellungserfordernisse gesetzlich vorschreiben, wäre die Kernkraft längst nicht mehr konkurrenzfähig. „Es ist absolut nicht einzusehen, warum wir Kraftwerke mit gefährlichen und unsicheren Technologien noch fördern und sogar erlauben, dass sie sich durch geringe Rückstellungen für den Abbau und die Entsorgung schön rechnen. Dieser Betrug am Steuerzahler muss umgehend abgestellt werden“, verlangt Manfred Pils, Präsident der Naturfreunde Internationale.

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Cornelia Kühhas
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